Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

profilfoto-ki.de — Stand: 10. April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Profilfoto KI
Inhaber: Safak Tepecik
Heidestraße 2, 58239 Schwerte, Deutschland
E-Mail: info@profilfoto-ki.de

— nachfolgend „Anbieter" — und dem Nutzer — nachfolgend „Kunde" — über die Nutzung des KI-gestützten Bildgenerierungsdienstes unter www.profilfoto-ki.de und app.profilfoto-ki.de.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sofern der Zweck der Nutzung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt einen webbasierten Dienst zur KI-gestützten Erstellung professioneller Profilfotos und Business-Portraits (nachfolgend „digitale Dienstleistung" i.S.d. § 327 Abs. 1 BGB). Der Kunde lädt ein oder mehrere Fotos von sich hoch. Auf Basis dieser Eingabe generiert eine KI professionell wirkende Portraitbilder in verschiedenen Stilen.

(2) Die Bildgenerierung erfolgt vollautomatisiert durch ein KI-Modell (Google Gemini / Vertex AI). Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Ergebnis hinsichtlich Aussehen, Stil oder Qualität. Die generierten Bilder können je nach Eingabefoto und gewähltem Stil variieren.

(3) Die generierten Bilder werden dem Kunden als digitale Dateien im Format JPEG oder PNG in einer Auflösung von mindestens 1024×1024 Pixeln bereitgestellt. Die Bilder sind kompatibel mit allen gängigen Betriebssystemen (Windows, macOS, iOS, Android) und können mit jedem Standard-Bildbetrachter geöffnet werden. Technische Schutzmaßnahmen (DRM) werden nicht eingesetzt.

(4) Der Dienst umfasst ein Freemium-Modell: Jeder neue Kunde erhält einen kostenlosen Credit. Bilder, die mit dem kostenlosen Credit generiert werden, enthalten ein sichtbares Wasserzeichen. Das Wasserzeichen entfällt bei kostenpflichtigen Credits.

(5) Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt im Jahresmittel mindestens 95 %. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Credit-Paket über den Bestellvorgang auf app.profilfoto-ki.de kauft und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wird. Der Kunde gibt sein Angebot durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt die Annahme des Angebots dar.

(3) Bei der Nutzung des kostenlosen Credits kommt der Vertrag mit der erstmaligen Registrierung und dem Hochladen eines Fotos zur Generierung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Zum Zeitpunkt dieser AGB bietet der Anbieter folgende Credit-Pakete an:

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Akzeptiert werden Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal und weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden. Es handelt sich um eine Einmalzahlung. Es entstehen keine wiederkehrenden Kosten oder Abonnements.

(4) Der Kunde erhält nach erfolgter Zahlung automatisch eine Rechnung per E-Mail.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars finden Sie unter profilfoto-ki.de/widerruf/.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (d. h. der Generierung der Bilder) begonnen hat, nachdem der Kunde

(3) Diese Zustimmung wird im Bestellprozess auf app.profilfoto-ki.de durch eine aktive, nicht vorangekreuzte Checkbox mit folgendem Wortlaut eingeholt:

„Ich stimme der Vertragsausführung durch Profilfoto KI vor Ablauf der Widerrufsfrist zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt."

(4) Solange der Kunde die Generierung noch nicht gestartet hat (d. h. noch kein Foto hochgeladen und keinen Generierungsvorgang ausgelöst hat), kann er den Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist per E-Mail an info@profilfoto-ki.de zu richten oder über das Muster-Widerrufsformular möglich.

§ 6 Gewährleistung bei digitalen Produkten

(1) Für die vom Anbieter erbrachte digitale Dienstleistung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB. Ein Mangel liegt vor, wenn die digitale Dienstleistung nicht den vereinbarten oder objektiven Anforderungen entspricht (§§ 327d, 327e BGB).

(2) Im Falle eines Mangels hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (§ 327l BGB). Der Anbieter wird den Mangel innerhalb angemessener Frist kostenlos beseitigen, beispielsweise durch erneute Generierung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu mindern (§ 327n BGB) oder den Vertrag zu kündigen (§ 327m BGB).

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Bereitstellung der digitalen Dienstleistung (§ 327j BGB).

(4) Hinweis: KI-generierte Bilder unterliegen technisch bedingter Varianz. Abweichungen in Stil, Farbgebung oder Pose gegenüber dem Eingabefoto stellen keinen Mangel dar, sondern sind systemimmanent und werden vom Kunden mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert.

§ 7 Freiwillige Zufriedenheitsgarantie

(1) Zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten nach §§ 327 ff. BGB gewährt der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie. Diese Garantie besteht neben den gesetzlichen Rechten und schränkt diese in keiner Weise ein.

(2) Ist der Kunde mit der Qualität der generierten Bilder nicht zufrieden, kann er innerhalb von 14 Tagen nach der Generierung eine vollständige Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg (Stripe-Rückerstattung).

(3) Der Anspruch auf Erstattung setzt voraus, dass der Kunde mindestens einen Generierungsvorgang durchgeführt hat.

(4) Die Zufriedenheitsgarantie gilt pro Kunde einmalig und nur für den ersten Kauf. Ein Missbrauch (z. B. systematische Erstattungsanfragen nach vollständiger Nutzung aller Credits) berechtigt den Anbieter, die Garantie im Einzelfall abzulehnen.

(5) Garantiegeber: Profilfoto KI, Inhaber Safak Tepecik, Heidestraße 2, 58239 Schwerte, info@profilfoto-ki.de. Die Garantie gilt für alle Kunden weltweit.

§ 8 Rechte an generierten Bildern

(1) KI-generierte Bilder genießen nach herrschender Auffassung in Deutschland keinen urheberrechtlichen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, da es an der erforderlichen persönlichen geistigen Schöpfung eines Menschen fehlt. Der Anbieter stellt dem Kunden die generierten Bilder daher zur uneingeschränkten Nutzung für private und kommerzielle Zwecke zur Verfügung.

(2) Soweit an den generierten Bildern ausnahmsweise doch urheberrechtlicher Schutz entstehen sollte, räumt der Anbieter dem Kunden hiermit ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein. Dies umfasst insbesondere die Nutzung als Profilbild auf sozialen Netzwerken, in Bewerbungsunterlagen, auf Firmenwebseiten und auf Visitenkarten.

(3) Der Anbieter verwendet die generierten Bilder oder die vom Kunden hochgeladenen Fotos nicht zu Marketingzwecken, es sei denn, der Kunde erteilt hierzu eine gesonderte, ausdrückliche Einwilligung.

(4) Die vom Kunden hochgeladenen Originalfotos und die daraus generierten Bilder werden nicht zum Training, zur Verbesserung oder zur Entwicklung von KI-Modellen verwendet — weder durch den Anbieter noch durch dessen Dienstleister. Dies ist vertraglich mit dem KI-Infrastruktur-Anbieter (Google LLC, Vertex AI) im Rahmen des Data Processing Amendment (DPA) abgesichert.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf ausschließlich Fotos hochladen, auf denen er selbst abgebildet ist. Mit dem Hochladen eines Fotos bestätigt der Kunde: „Ich bin die auf dem hochgeladenen Foto abgebildete Person und habe die Rechte an diesem Bild."

(2) Das Hochladen von Fotos anderer Personen ohne deren ausdrückliche, nachweisbare Einwilligung ist untersagt. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Erstellung von KI-generierten Bildern auf Basis fremder Fotos (sogenannte „Deepfakes") strafbar sein kann (§ 201a StGB, künftig § 201b StGB) und zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Personen auslösen kann (§§ 22, 23 KUG; Art. 2 Abs. 1 GG).

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um:

(4) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts. Der Kunde trägt die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren.

(5) Bei Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst sofort und ohne Erstattung zu sperren.

§ 10 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der hochgeladenen Fotos ist die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Verarbeitung ist für die Erbringung der bestellten digitalen Dienstleistung erforderlich.

(3) Die Verarbeitung der Fotos und die KI-Bildgenerierung erfolgen auf Servern innerhalb der Europäischen Union (Vertex AI Frankfurt, Supabase Frankfurt).

(4) Hochgeladene Originalfotos werden spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Generierung automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Es werden keine biometrischen Profile oder Gesichtserkennungs-Vektoren dauerhaft gespeichert. Der Kunde kann die sofortige Löschung seiner Daten jederzeit per E-Mail an info@profilfoto-ki.de verlangen.

(5) Die hochgeladenen Fotos und die daraus generierten Bilder werden nicht zum Training von KI-Modellen oder für andere Zwecke über die vertraglich vereinbarte Bildgenerierung hinaus verwendet. Dies gilt auch für den KI-Infrastruktur-Anbieter Google LLC (Vertex AI), mit dem der Anbieter eine entsprechende vertragliche Vereinbarung (Data Processing Amendment) geschlossen hat.

(6) Transparenzhinweis gemäß Art. 50 EU AI Act: Die über diesen Dienst erzeugten Bilder sind KI-generierte Inhalte. Sie basieren auf einer automatisierten Verarbeitung des vom Kunden hochgeladenen Fotos durch ein KI-Modell (Gemini / Vertex AI). Es werden keine automatisierten Entscheidungen über die Person des Kunden getroffen (kein Anwendungsfall des Art. 22 DSGVO).

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen (§ 309 Nr. 7a BGB).

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen (§ 309 Nr. 7b BGB).

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung des Dienstes, Änderung der Kostenstruktur).

(2) Registrierte Kunden werden per E-Mail über die geplanten Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Änderungen, die den Vertragskern (wesentliche Leistungspflichten oder den Preis) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Gesetzliche Grundlagen dieser AGB: §§ 305–310 BGB (AGB-Recht), §§ 312–312k BGB (Fernabsatzrecht), §§ 327–327u BGB (digitale Produkte), §§ 355–356 BGB (Widerrufsrecht), Art. 246a EGBGB (Informationspflichten), DSGVO, § 36 VSBG, Art. 50 EU AI Act.

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